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Viele Berichte der CDU Fraktion werden durch mich als Pressesprecher der CDU Fraktion tagesaktuell in den Medien dargestellt. Wichtige Informationen erhalten Sie über das Mitteilungsblatt, den Lokalzeitungen, in Oberberg-Aktuell oder der Homepage der CDU Lindlar, sowie über Facebook.






Auszüge aus dem Archiv von 2004 bis 2010:


22.11.10 Aufsuchende Familienarbeit in Lindlar

In der Fraktionssitzung der Lindlarer CDU am 22.11.2010 war Frau Silvia Arcuria zu Gast und berichtete über ihre aufsuchende familienunterstützende Tätigkeit vor Ort.

 Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hatte 2009 der Gemeinderat beschlossen, eine Honorarkraft in der Trägerschaft der Kath. Kirche in Zusammenarbeit mit dem Leiter von „Horizont“ , Herrn Stefan Bartsch, zu finanzieren.

Frau Arcuria versucht, jeweils eine Vertrauensbasis herzustellen, was ihr gelingt, weil sie nicht als die „Dame vom Jugendamt“, also nicht von einer staatlichen Behörde kommt, sondern niederschwellig Rat und Hilfe anbietet.

Sie  gibt in problematischen Situationen Ratschläge, stellt Verbindungen zu Angeboten in der Region her und betreut einige Familien intensiv. Oft hapert es an der Fähigkeit, Formulare auszufüllen oder Unterlagen vorzulegen. Unterstützungsbedarf stellt sie je zur Hälfte bei ausländischen bzw. deutschen Familien fest.

Sehr deutlich stellte sie dabei die ungeheure Bedeutung der Prävention durch Unterstützung der Erziehungsberechtigten und durch  frühe Förderung heraus. Die Offene Ganztagsschule bietet gerade dabei eine gute Chance. Dort erleben Kinder im Grundschulalter manchmal zum ersten Mal  u.a. einen strukturierten Tagesablauf, Essen und Spielen in Gemeinschaft, sie sprechen miteinander Deutsch und erhalten Anweisungen zu den Hausaufgaben.

Sie betonte die Wichtigkeit der Beherrschung der Sprache für eine erfolgreiche Integration.

Die CDU-Fraktion misst der Prävention große Bedeutung zu und beantragt daher, trotz der sehr angespannten Haushaltslage diese Stelle aufzustocken.

12.+ 13.11.2010 CDU Fraktion Lindlar berät Haushaltsplanentwurf 2011

Die CDU-Fraktion hat zwei Tage über die Finanzen der Gemeinde Lindlar beraten. Die angespannte finanzielle Situation, nicht zuletzt verstärkt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, stellt eine besondere Herausforderung dar und lässt keinen Handlungsspielraum, um den Bürgern alle Wünsche zu erfüllen.

Mit den Folgen des demographischen Wandels, insbesondere bei Schulen und Kindergärten und mit der Zukunftstaufgabe einer möglichst flächendeckenden Breitbandversorgung hat sich die CDU intensiv auseinandergesetzt. Die DSL-Versorgung ist für Lindlar ein wichtiger Faktor für Wirtschaft, Handel und Gewerbe, der in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Investitionen sein muss. Mit den richtigen Prioritäten können wir, so Bürgermeister Hermann-Josef Tebroke, der an der Tagung der CDU Lindlar teilgenommen hat, viel erreichen. „Wir müssen lernen, auf weniger Wichtiges zu verzichten.“

Die CDU-Fraktion trägt, wie seit Jahren die Verantwortung und übernimmt den Wählerauftrag für die Gestaltung und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde auch in finanziell schwierigen Zeiten. Mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen zum Haushaltsplan 2011 wird sich die CDU in den kommenden Wochen einbringen und die Entwicklung unserer Gemeinde voran bringen.

14.+ 15.11.2008 - CDU Klausurtagung zum Haushalztsentwurf 2009

Mit der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2009 zieht sich alljährlich die CDU Fraktion Lindlar zu einer Klausurtagung zurück. In diesem Jahr fanden die Beratungen in Burbecke im Sauerland statt. In der Ruhe der Umgebung gab es wieder viele Diskussionen und Beratungen zu den vielen Punkten des Haushaltsentwurfes. Der Kämmerer der Gemeinde Herr Werner Hütt und Bürgermeister Hermann-Josef Tebroke brachten oft Licht hinter das Dunkel der nüchternen Zahlen. In der fünfundzwanzigköpfigen Gruppe wurde "fast" jeder Euro umgedreht und kritisch hinterfragt. Für die CDU Lindlar gilt weiterhin, getreu dem Lindlarer Leitbild, den Schuldenabbau der Kommune voranzutreiben. Hierbei werden aber weiterhin die Förderung der Jugend und junger Familien im Mittelpunkt stehen, wie bereits durch die Freistellung der Elternbeiträge für das zweite Kind im Kindergarten unter Beweis gestellt. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde, auch im Industriepark Klause sind in Zeiten wirtschaftlicher Krisen auch weiterhin von größter Bedeutung für die CDU. Mit den Anregungen und Anträgen der CDU aus dieser Klausurtagung beschäftigt sich demnächst der nächste Haupt- und Finanzausschuss. 

05.05.2007 - CDU Fraktion besichtigten Linder Steinbruch während der Klausurtagung

Herr Jansen von der Fa. Gebr. Jansen erläutert die Verfüllung im GeländeIn einer Klausurtagung beschäftigte sich die CDU Fraktion Lindlar mit dem Leitbild 2020 der Gemeinde Lindlar. Neben den angeregten Diskussionen rund um dieses Leitbild nutzte die CDU Fraktion die Gelegenheit unter der Führung von Herrn Jansen von der Fa. Gebr. Jansen, sich ein genaueres Bild über die Gegebenheiten im Linder Steinbruch zu machen. "Vor-Ort lassen sich manche Sachverhalte eben besser veranschaulichen" war der einhelige Tenor dieser Führung. Nach dieser Exkursion widmeten sich die CDU Ratsvertreter und Sachkundigen Bürger wieder der Leitbilddiskussion. Ein Entwurfsvorschlag wird in den nächsten Tagen der Verwaltung vorgelegt.

02.03.2007 - CDU Fraktion beantragt die Änderung der Zuständigkeitsordnung

Auf Empfehlung der GPA (Gemeindliche Prüfungsanstalt) sollte die Zahl der Ausschüsse zur effektiveren Arbeit verkleinert werden. Dies soll als wichtiger Schritt hin zur verbesserten Kommunalpolitik gewertet werden. Weniger Auschüsse bedeutet höhere Effektivität und Kosteneinsparung. Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsauschusses am 13.03.07 beantragt die CDU Fraktion die Bildung von folgenden Ausschüssen: (in Klammer = Größe der Ausschüsse)

  • Haupt- und Finanzauschuss (18)
  • Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (18)
  • Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr (18)
  • Ausschuss für Schule, Sport und Kultur (18)
  • Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales (18)
  • Betriebsausschuss Wasser und Abwasser (18)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (14)
  • Vergabeausschuss (3)
  • Wahlprüfungsauschuss (3)
  • Wahlauschuss (11)

In den Auschüssen mit 18 Mitgliedern hat die CDU 10 Sitze und in denen 14 Mitglieder sind es 8 Sitze.

Zur Besetzung der Ausschüsse geht ein Entwurf des Fraktionsvorstandes an die Ratsmitglieder, CDU Gemeindevorstand, sowie an die Ortsverbände.

Ich bin für den Bau-, Planungs- und Umweltauschuss, dem Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales, sowie dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr vorgeschlagen. Diese Ausschüsse spiegeln im Wesentlichen meine Tätigkeit in den früheren Auschüssen wieder. Die Ausschussbesetzung wird am 06.06.07 beantragt und durch den Gemeinderat am 20.06.07 verabschiedet.

23.10.06 - Hans Schmitz als Nachfolger von Erich Eschbach

Der neue CDU- Fraktionsvorstand (v.l.: G. Werner, A. Brückmann, E. Broich, H. Schmitz)

In der alle 2 Jahre stattfindenden Fraktionsversammlung wurde Hans Schmitz als neuer Fraktions vorsitzender der CDU Lindlar mit großer Mehrheit gewählt. Hans Schmitz löst damit Erich Eschbach ab, der nach 9 Jahren dieses Amt aus rein persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Erich Eschbach bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Fraktion und freut sich nun auf seine Enkelkinder. Erich Eschbach verlässt zudem den Rat der Gemeinde Lindlar nach 17 Jahren. Sein Nachfolger im Rat wird ab November Herr Dr. Klemens Krieger. Für seinen engagierten Einsatz für ganz Lindlar dankten Erich Eschbach der Bürgermeister Dr. Tebroke und der CDU Vorsitzende Stephan Ditger. Seinen Nachfolgern wünschte Eschbach viel Glück und Erfolg. Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Elisabeth Broich und zweiter Armin Brückmann. Die Geschäftsführung liegt weiterhin in den Händen von Gerd Werner. Die Kassengeschäfte übernimmt Achim Fischer. Abschließend überbrachte Hans Schmitz den Dank der Fraktion und Partei und überreichte für die geopferte Zeit eine "kleine Entschädigung" zur Freude von Erich Eschbach.

31.08.06 - Erich Eschbach legt Amt als Fraktionsvorsitzender nieder

Nach vielen Jahren an der Spitze der CDU Fraktion Lindlar legt nun Erich Eschbach sein Amt nieder. "Es wird Zeit für einen Generationswechsel", so Eschbach bei seiner Bekanntgabe. Erich Eschbach will sich zukünftig mehr seiner Familie zuwenden und macht gleichzeitig Platz für seinen Vertreter im Rat, Herrn Dr. Clemens Krieger. Die Zeit im Rat und als Fraktionsvorsitzender habe er genossen, bat aber gleichzeitig um Verständnis, dass er nun die privaten Bedürfnisse in den Vordergrund stellt. Die Fraktionsversammlung wird im Oktober über die Nachfolge von Erich Eschbach entscheiden.

Erisch Eschbach gilt der Dank der gesamten CDU Fraktion für sein engagiertes politisches Wirken für Lindlar und seinen Bürgern. Ebenfalls wünschen wir ihm weiterhin beste Gesundheit und viel Zeit für seine Familie.

28.08.06 - CDU Fraktion Lindlar fordert Mitspracherecht in der Lärmschutzkommission

Bereits 1997 (siehe TOP 12 der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 30.10.1997) hat die CDU Fraktion auf die steigende Lärmbelästigung durch an- und abfliegende Flugzeuge vom Flughafen Köln/Bonn hingewiesen.
Der Fluglärm über Lindlar und insbesondere über dem Gebiet Schmitzhöhe wird von den Anwohnern in den letzten Jahren als zunehmend stärker empfunden. So hat auch der von Köln/Bonn abfliegende Verkehr, der deutlich lauter wahrgenommen wird als der landende Verkehr, zugenommen. Darüber hinaus ist eine höhere Lärmbelästigung insbesondere nachts zu vernehmen.
Der CDU geht es nicht um die Schwächung des Wirtschaftstandortes um den Flughafen Köln/Bonn, sondern um eine Verminderung der Lärmbelästigung durch den Flughafenbetrieb für die Menschen im Gemeindegebiet Lindlar. Damit die betroffenen Bürger ein Mitspracherecht bekommen, ist eine Aufnahme der Gemeinde Lindlar in die Lärmschutzkommission des Flughafens Köln/Bonn notwendig.
Gemäß Paragraph 32 b des Luftverkehrsgesetzes hat der Flughafen Köln/Bonn eine Lärmschutzkommission eingerichtet. In diesem Gremium sind derzeit die Kommunen Bergisch Gladbach, Bonn, Köln, Leverkusen, Lohmar, Hennef, Neunkirchen-Seelscheid, Overath, Rösrath, Sankt Augustin, Siegburg und Troisdorf sowie die Bundesvereinigung gegen den Fluglärm, die Condor Flugdienst GmbH, United Parcel Service (UPS), die Flughafen Köln/Bonn GmbH, die Deutsche Flugsicherung (DFS), die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, das MVEL als federführende Institution sowie das Umweltministerium von NRW vertreten.

Die Gemeinde Lindlar soll nun auf Antrag der CDU Fraktion wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens über ihr Gemeindegebiet die Aufnahme in die Lärmschutzkommission des Flughafens Köln/Bonn mit dem Ziel einer Verringerung der Lärmbelästigung im Lindlarer Gemeindegebiet insbesondere zu Nachtzeiten beantragen.

22.03.06 - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Erich Eschbach

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2006 (es gilt das gesprochene Wort): 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2006 hat die Gemeinde Lindlar Neuland betreten. Nach uns vorliegenden Informationen ist Lindlar eine der ersten Gemeinden im Oberbergischen Kreis, die einen realisierbaren Haushaltsentwurf auf Basis des NKF vorgelegt haben.

Mit der Ausarbeitung des Haushaltes hat die Verwaltung nicht nur Fleißarbeit, sondern auch eine Glanzleistung vollbracht. Dafür gilt vorab unser Dank der ganzen Verwaltung, insbesondere Herrn Bürgermeister Dr. Tebroke, dem Kämmerer Herrn Hütt und Herrn Müller als NKF-Beauftragten sowie allen Mitarbeitern der Kämmerei.   

Unbestritten ist die Tatsache, dass der neue Haushaltsplan gewöhnungsbedürftig ist. Die Kategorien Verwaltungshaushalt und  Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr. Die Kameralistik ist der Doppik gewichen, die Haushaltsstelle den Produkten. Das System entspricht weitgehend dem der doppelten kaufmännischen Buchführung. Bei näherer Betrachtung kann man feststellen, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt, insbesondere unter dem Aspekt Transparenz und Bürgernähe. 

Ich möchte an dieser Stelle auch lobend erwähnen, dass die Beratungen des Haushaltsentwurfes in den Fachausschüssen quer durch die Fraktionen überwiegend harmonisch und konstruktiv verlaufen sind.

Anders ausgedrückt: „Not verbindet“!

In der letzten Samstagsausgabe des „Oberbergischen Anzeigers“ war auf der Titelseite zu lesen: „Kommunen nehmen mehr Geld ein“! Im Artikel selbst wurde dann jedoch darauf hingewiesen, dass die Ausgaben noch stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Der Städte- und Gemeindebund sieht die finanzielle Lage der Kommunen „weiterhin kritisch“. Wir auch!  

Die Aussage der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung: „Dauerhafte Zielsetzung muss es sein, den Haushaltsausgleich aus der laufenden Geschäftstätigkeit zu erreichen“ wird von uns voll unterstützt!

Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Haushaltskonsolidierung.

Trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren ist es nicht gelungen die Haushaltssituation der Kommune spürbar zu bessern. Wenn wir auch in den vergangenen Jahren stets eine umsichtige und kostenbewusste Politik geführt haben, müssen wir uns doch auch an die eigene Brust klopfen und uns kritisch fragen, ob wir nicht in Einzelfällen zu viele Bürgerwünsche erfüllt haben.   

Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass es in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Ratsmitglieder sein wird, unseren Mitbürgern zu vermitteln, dass das Eine oder Andere nicht mehr geht und warum es nicht mehr geht!     

Für die Bürger der Gemeinde Lindlar bedeutet das im Klartext Abschied zu nehmen von vielen „heiligen Kühen“ und vielen Annehmlichkeiten, die in der Vergangenheit als selbstverständlich angesehen wurden.

Die fehlende Bereitschaft dazu verspüren wir tagtäglich am Widerstand gegen diese Politik! 

Die immer wieder von Bund und Land zugesagten Entlastungen der Kommunen haben bisher noch nicht den erhofften Erfolg gebracht. Eine kritische Betrachtung der jüngsten Äußerungen mancher Politiker lassen auch keinen ernsten Sparwillen zu Gunsten der Kommunen erwarten.

Etwas schockiert hat mich die Wertung der Arbeit unserer Landtagsabgeordneten durch den früheren Bundestagsabgeordneten Friedhelm-Julius Beucher: „Die SPD-Abgeordneten brachten Bewilligungsbescheide, die CDU-Abgeordneten bringen nur Ablehnungsbescheide!“ Warum wohl?

So ist das im Leben: der Eine sagt so, der Andere so; es kommt immer auf die Perspektive des Beurteilers an! 

Umso mehr sind wir als Kommunalpolitiker gefordert, unseren Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen zu leisten!

Die finanzielle Situation der Kommunen ist mittlerweile in einem bedenklich schlechten Zustand. Die Prokopf-Verschuldung der Lindlarer Bürger allein durch die Gemeinde ist höher als die der Bayern insgesamt! 

Meine Damen und Herren, damit habe ich die Brücke zu den Lindlarer Problemen gebaut.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir uns auch jetzt wieder anlässlich unserer Haushaltsklausur intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschäftigt. In unserer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf haben wir viele Fragen und Anregungen vorgetragen, die in den zurückliegenden Beratungen auch „abgearbeitet“ wurden. 

Wie in den Vorjahren werde ich mich bei meinen nun folgenden Ausführungen auf das Wesentliche beschränken und Zahlen, so gut es geht, außen vor lassen.

Im vergangenen Jahr habe ich schon sinngemäß darauf hingewiesen, dass es sicher angenehmere Dinge gibt, als einen defizitären Haushalt zu beraten, aber was sein muss, muss sein! Trotz aller Befürchtungen lag der Fehlbetrag des letzten Jahres etwa 500 T€ unter dem Voranschlag. Der jahresbezogene Fehlbetrag beträgt rd. 4,4 Mio. €.

Für 2006 wird ein Fehlbetrag (nach Kameralistik) in Höhe von 3,9 Mio. € kalkuliert. Nach neuem Recht ergibt sich bei der Gewinn- und Verlustrechnung ein Defizit in Höhe von 4,8 Mio. €. Wenn es dabei bleibt, ist das schon eine kleine Verbesserung. Die beiden Werte sind jedoch nicht direkt vergleichbar und dienen nur als Orientierungshilfe.

Nicht nur der laufende Haushalt muss langfristig wieder ausgeglichen werden, nein, auch der Fremdkapitalanteil bei der Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der Gemeinde muss zurückgeführt werden. Ich wiederhole meine Worte: „In Zeiten knapper Kassen muss alles auf den Prüfstand.“ 

Bei Haushaltssicherungskonzepten ist die Gemeinde verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Einnahmequellen auszuschöpfen. Wir sahen uns daher gezwungen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser stehen zwar heute nicht zur Disposition, aber auch dort wurden bereits maßvolle Erhöhungen der  Trinkwasserpreise und der Abwassergebühren beschlossen. 

Aufgrund der Vorgaben des Landesabwassergesetzes müssen wir die vorgesehenen Maßnahmen aus dem Abwasserbeseitigungskonzept  realisieren. Dass man damit keine Freunde gewinnen kann, erleben wir fast täglich. Wir sind zwar bemüht, verträgliche Lösungen zu finden, aber das ist relativ! Betroffene haben meistens eine andere Sichtweise.   

Die Position Winterdienst spricht eigentlich für sich selbst. Wasser in flüssiger Form verursacht weniger Kosten als Schnee, bringt aber auch weniger Freude. Wobei wir hier auch mit etwas weniger zufrieden wären!
 
Für die Erhöhung der Friedhofsgebühren gibt es mehrere Ursachen: eine geringere Sterberate, die verstärkte Nachfrage nach Urnengräbern, Kosten im Zusammenhang mit der neuen Friedhofskapelle in Lindlar u.a. Wir sind der Meinung, dass die Friedhofserweiterung in Frielingsdorf noch geschoben bzw. minimiert werden kann. So sollte vorerst nur der Parkplatz und der erste Bauabschnitt in Angriff genommen werden.  Damit kann auch die Gebührenerhöhung gestreckt werden. 

Eine Preissenkung gibt es nur bei der Müllabfuhr. Aufgrund noch vorhandener Rücklagen bleiben die Müllgebühren voraussichtlich auch im nächsten Jahr stabil.

Die Sicherheit in Form des ausreichenden Feuerschutzes war uns stets ein ernstes Anliegen. Wir legen Wert auf eine gute und bedarfsentsprechende Ausrüstung unserer Feuerwehren. Aber auch hier sind wir gezwungen, Standards zu überdenken. So sollte der Ansatz für ein neues Löschfahrzeug zunächst gesperrt werden. 

Der Zustand der Gemeindestraßen (aber auch der der Kreis- und Landesstraßen) ist alles andere als zufriedenstellend. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen werden schon seit Jahren geschoben, der Sanierungsstau hat steigende Tendenz. 

Es mag zwar unpopulär erscheinen, trotzdem darf es meiner Meinung nach erwähnt werden. Der Solidarbeitrag für den Aufbau Ost verschluckt mit 200 T€ mehr Geld als unser Wegeinstandhaltungsprogramm!

Solidarität ist eine schöne Tugend, aber kann es richtig sein, dass wir gezwungen sind, in unserer eigenen Gemeinde den Solidarpakt zu verlassen und nicht mehr alle Bürger in gleichem Maße an der Infrastruktur teilhaben zu lassen, andererseits aber den Solidarbeitrag-Ost mehrfach bezahlen müssen?

In einer bekannten Gaststätte hängt ein Bild, auf dem ein Lumpenkerl abgebildet ist, die Unterschrift lautet: „Er gab zu viel Prozente“!

Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung für den freiwilligen Bereich, z.B. Vereins-, Sport- und Kulturförderung sind zwar hart, werden aber von uns mitgetragen, da sie unabwendbar sind. Die Förderung wird in Zukunft auf die Jugendarbeit beschränkt. Somit wird Vereinsarbeit mit Jugendförderung gekoppelt und unterstützt. Insofern kann es auch positiv gesehen werden. 

Im Ausgabenbereich rangiert wie immer an erster Stelle die Kreisumlage. In der Größenordnung von etwa 11,25 Mio. Euro (einschl. differenzierte Jugendamtsumlage und Umlage für die Kreisvolkshochschule und Berufsschule) verschlingt dieser Posten rund ein Drittel unseres Haushaltsvolumens.

Großzügigerweise will sich der Oberbergische Kreis vorerst bei der Kreisumlage zurückhalten. In den nächsten Jahren wird dafür umso kräftiger zugeschlagen. Nur schade, dass die Gemeinden mit ihren Bürgern als letzte in der Kette das hinnehmen müssen! Hier muss die Frage nach Alternativen gestellt werden! 

Im Personalbereich ergaben sich Veränderungen nicht zuletzt durch die Einrichtung der „ARGE“ im Rathaus. Hier wurden Bürokapazitäten und Personal an die „ARGE“ übertragen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Sozialamt realisiert.    

Unabhängig davon zeichnet sich im Personalkostenbereich trotz tariflicher Gehaltserhöhung, da wo es sie noch gibt, ein Trend nach unten ab. So betrugen die Einsparungen in 2005 = 155.257 € (2,88 %) und für  2006 sind 92.854 € (1,77 %) kalkuliert.

Es gibt sicher viele Beamtenwitze. Es ist aber auch ein Witz, dass heute unterschiedliche Besoldung für gleiche Arbeit gewährt wird je nachdem, ob die Arbeit ein Beamter oder ein Angestellter ausführt. Das fördert nicht unbedingt die Motivation.  

Altersteilzeit sollte in Zukunft nur noch gewährt werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint, etwa durch Wegfall des Arbeitsplatzes, und wenn aus arbeitsrechtlichen Gründen ein Anspruch besteht.

Nicht nur um einer Überalterung des Personalbestandes entgegenzuwirken, sondern auch als Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzen wir uns für die Einstellung Auszubildender ein. Eine Verpflichtung zur Übernahme kann jedoch nicht ausgesprochen werden. Erfreulicherweise wurde bereits seitens der Kommunalaufsicht Zustimmung signalisiert. 

Im Bereich Schulen kann die Entwicklung positiv beurteilt werden. Ein besonderes Lob gilt der Hauptschule, Herrn Schulleiter Wagner und seinem Kollegium, für die Pionierleistung in Sachen Ganztagsschule.

Auch die Einrichtung der „Offenen Ganztagsschule“ an allen fünf Grundschulen ist zu begrüßen, sie erfolgt für die Gemeinde nach der bisherigen Planung  kostenneutral.

Das Gymnasium erfreut sich eines starken Zuspruchs bei den Grundschulabgängern. Laut Beschluss des Schulausschusses soll die Dreizügigkeit nicht überschritten werden. Ob für die Mehranmeldungen ausnahmsweise eine vierte Klasse eingerichtet werden kann, wäre noch zu prüfen.

Die Planungen für den Bau der neuen Förderschule nehmen ernste Konturen an. Die bisherigen Räume werden dringend für das Gymnasium benötigt.

Zu Denken gibt allerdings der Schulentwicklungsplan, der z.Zt. fortgeschrieben wird. Danach haben wir mittelfristig ein Raumüberangebot. Hier müsste geprüft werden, ob sich nicht eine realisierbare Übergangslösung finden lässt.

Als Beitrag zur Kostenoptimierung für die Rats- und Ausschussarbeit ist eine Anpassung der Zuständigkeitsordnung an die neue Organisation im Rathaus vonnöten. Für eine Anpassung der Ausschüsse bzw. der Ausschussstärke sollte evtl. ein Vergleich mit den Kennzahlen des GPA vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

ich bitte um Verständnis, dass ich nur einige wichtige Themen ansprechen konnte. Alle Themen anzusprechen, würde den Rahmen der Haushaltsrede sprengen. Das heißt jedoch nicht, dass die nicht aufgeführten Politikfelder weniger wichtig sind. Ich denke hierbei insbesondere auch an die Sanierung der Sportplätze, die Jugendarbeit, die Senioren, die Wirtschaftsförderung, die Raumordnung und, und, und.  

Wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder Bürger seine Probleme für die wichtigsten hält. Wir als gewählte Vertreter müssen abwägen und Prioritäten setzen. Wir hoffen, die Optimallinie gefunden zu haben.

Wir haben die umfangreichen Anregungen und Anfragen der Fraktionen bereits in die Fachausschüsse - vor allem den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss - eingebracht und dort diskutiert und beraten. Wir werden alles daran setzen, dass sich Lindlar trotz aller Schwierigkeiten wie in der Vergangenheit auch in Zukunft vernünftig weiter entwickelt.

Die zurückliegenden Beratungen haben gezeigt, dass in diesem Punkt bei allen Fraktionen weitgehend Einigkeit besteht! 

Meine Damen und Herren,

soweit zum Haushalt, nun zu den erfolgreichen Aktivitäten unserer gemeindlichen Gesellschaften BGW und SFL. Diese Gesellschaften haben es uns in der Vergangenheit ermöglicht, auch in Zeiten knapper Kassen eine gewisse finanzielle Flexibilität zu erhalten. Ich denke hier besonders an die Finanzierung der durch die BGW GmbH vorgenommenen Schulbaumaßnahmen.  

Die SFL GmbH sichert uns den Badespaß vor Ort. Nebenbei hält sie auch die Anteile der Gemeinde Lindlar an der RBV und GVL - unserer Strom- und Gasversorgung im Verbund mit der Belkaw in Bergisch Gladbach. Leider ergeben sich für die Gemeinde Lindlar im Bereich der Energieversorgung drastische Änderungen, die letztendlich zur Auflösung der RBV und der GVL führen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die vorgesehenen Modelle die kalkulierten Erträge bringen und uns weiterhin den Betrieb unseres Hallenbades sichern.

Hier auf die finanziellen Details einzugehen, möchte ich mir und Ihnen ersparen. Wir unterhalten uns über dieses Thema noch im nichtöffentlichen Teil!

Abschließend und zugleich zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den vorgesehenen Maßnahmen die allgemein anerkannte positive Entwicklung der Gemeinde Lindlar weiter festigen wird.

Daher stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt nebst Anlagen mit den vorgesehenen Änderungen uneingeschränkt zu!

Wie eingangs erwähnt, gilt unser Dank der ganzen Verwaltung, hier insbesondere dem Bürgermeister und den Damen und Herren der Kämmerei, für die umfangreichen und ausführlichen Arbeiten zum Haushalt 2006.

Unser Dank gilt aber auch allen anderen Mitarbeitern und Bediensteten der Gemeinde, der Gemeindewerke, des Bauhofes sowie unserer Gesellschaften. Erfolgreiche Politik ist ohne motiviertes und qualifiziertes Personal, sei es in der Verwaltung oder im technischen Bereich, nicht umsetzbar.

Mit den besten Wünschen für das angelaufene Haushaltsjahr 2006 und der Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Mitbürger möchte ich nun schließen!

Lindlar, den  21. März 2006
gez. Erich Eschbach

13.01.06 - CDU Fraktion auf Klausurtagung im Sauerland

In der Stille des Sauerlandes kommt die CDU Fraktion und einige sachkundige Bürger Anfang des Jahres zusammen, um den Haushaltsentwurf zu diskutieren. In diesem Jahr steht die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmagement (kurz. NKF) im Mittelpunkt der Beratungen. Da dieses System nicht mehr mit der Kammeralistik der Vergangenheit zu tun hat, bedarf es einer neuen Interpretation und Verständnisses. Hierbei halfen der Bürgermeister Dr. Tebroke und Werner Hütt als Kämmerer.


07.04.05 - CDU hat die demographische Entwicklung im Visier

Eines der Schwerpunktthemen der Klausurtagung der CDU Fraktion Lindlar war die demographische Entwicklung der Bevölkerung. Mit dem zunehmenden Alterungsprozess unserer Gesellschaft, der auch in unserer Gemeinde deutlich spürbar wird, müssen wir uns im kommunalen Bereich mit einer aktiven Seniorenpolitik intensiv auseinandersetzen.

Damit Lindlar auch bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern als lebens- und liebenswerte Gemeinde ihren besonderen Stellenwert behält, ist es unsere Aufgabe, die besonderen Anliegen unserer Seniorinnen und Senioren zu kennen und zu berücksichtigen.

Wir müssen uns u.a. auseinandersetzen mit

·        seniorengerechtem Wohnen
·        einem bedarfs- und bürgernahem Wohn- und Betreuungskonzept
·        der Unterstützung und Anerkennung pflegender Angehöriger
·        der Beratung und Unterstützung älterer Menschen
·        dem Einbinden von Seniorinnen und Senioren in Planungsprozesse und damit

verbunden in unser Gemeinwesen

Für die CDU Fraktion Lindlar bedeutet diese Entwicklung eine neue Herausforderung in der Kommunalpolitik. Es ist daher wichtig, zu beantragen, dass die Verwaltung Maßnahmen (Beispiel: Bedarfsbefragung) initiiert, um in unserer Gemeinde zu prüfen, welche Bedürfnisse und Wünsche unsere älteren Mitbürger haben, damit sie als bedeutende Zukunftsaufgabe auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden können.


02.04.05 - CDU fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubes

In den letzten Wochen wurde viel über die Thematik Feinstaub und Luftverunreinigungen diskutiert. Die CDU- Fraktion hat sich mit dieser Thematik im Rahmen einer Klausurtagung am letzten Wochenende befasst.

In der Fachwissenschaft wird diskutiert, ob Feinstaubpartikel Entzündungsreaktionen im Lungengewebe auslösen, was zu Erkrankungen der Atemwege und zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystemes führen kann. Feinstaub entsteht primär bei Industrieprozessen, Verbrennungsprozessen (Kraftwerke, Industrie, Gewerbe und Hausbrand) sowie im Straßenverkehr. Weitere Quellen sind Staubaufwirbelungen in landwirtschaftlichen Bereichen sowie natürliche Staubquellen. Wissenschaftliche Untersuchungen machen deutlich, dass es keinen wesentlichen Verursacher für Feinstaubbelastung gibt, sondern dass sich die verschiedenen Verursacher die Herkunft teilen. Auch sagen die Untersuchungen aus, dass die Problematik schwerpunktmäßig in städtischen Bereichen von Bedeutung ist.

Verschiedene Emissionsbereiche kommen in Lindlar gar nicht, bzw. kaum in Frage. So ist hier nicht mit Staubeinträgen aus landwirtschaftlichen Bereichen, Kraftwerks- und Tagebaugebieten zu rechnen. Auch Emissionen aus Großindustriellen Anlagen sind in Lindlar nicht zu erwarten und Belastungen aus stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen, um die sich die Diskussionen in den Großstädten drehen, liegen in Lindlar nicht vor. Dennoch sieht die CDU-Fraktion auch in Lindlar Möglichkeiten, die hier geringen Belastungen weiter zu reduzieren, bzw. dazu beizutragen, dass die Luftbelastung in Lindlar und Umgebung so gering als möglich gehalten wird.

 

Dazu stellen wir verschieden Anfragen und Anträge bei der Verwaltung und in den Fachausschüssen:

 

1.)    Wir haben in der Vergangenheit in verschiedenen Ausschüssen die Problematik des Schwerlastverkehrs zur Deponie Leppe diskutiert und auch des Öfteren darum gebeten, die Ortsdurchfahrt durch Lindlar zu vermeiden. Uns ist bewusst, dass wir diesbezüglich keine rechtliche Handhabe haben, um diesen Verkehr zu untersagen, dennoch bitten wir erneut, die Verwaltung, den BAV anzuschreiben und auf den Zufahrtsweg über die Bundesautobahn hinzuweisen. Gerade durch die Mauteinführung seitens der Bundesregierung ist festzustellen, dass verstärkt Schwerlastverkehr durch die Ortschaften fährt. Der BAV sollte weiter, wie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gefordert, erneut darauf hingewiesen werden, möglichst viel zur Verminderung von Staubbelastungen zu tun.

2.)    Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde ebenfalls des Öfteren diskutiert und auch beschlossen, die Betriebe im Industriepark Klause auf den Anfahrtsweg über die Autobahn hinzuweisen. Dieser Hinweis sollte aus diesem aktuellen Anlass erneuert werden. Auch sollte erneut versucht werden, einen entsprechenden Hinweis auf den Industriepark Klause (Lindlar/Engelskirchen) an der Autobahnabfahrt Untereschbach zu installieren.

3.)    Bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs bitten wir, mit der OVAG Kontakt aufzunehmen, wie der Ausrüstungsstand der Busse ist und welche Verbesserungsmaßnahmen in welchem Zeithorizont vorgesehen sind.

4.)    Dies bitten wir auch bei den im örtlichen Schulbusverkehr eingesetzten Bussen zu erfragen und die Unternehmer zu bitten, mittelfristig verbesserte Abgastechnologie einzusetzen.

5.)    Es soll geprüft werden, ob im Rahmen der Neuvergabe der Abfalleinsammlung als Merkposition eingesetzt werden kann, dass die Müllfahrzeuge entsprechende Russfilter haben.

6.)    Immer mehr Bürger verbrennen zu Heizzwecken Holz in eigenen Öfen und tragen damit, wenn nicht ordnungsgemäß abgelagertes Holz zur Verbrennung gelangt, zu der Luftbelastung bei. Diesbezüglich weisen die Schornsteinfeger darauf hin, dass nur entsprechend abgelagertes Holz verbrannt werden darf. Über die Presse sollte noch einmal eine Information zu dem Verbrennen von Holz in Kaminen und Öfen verbreitet werden, um für diese Problematik zu sensibilisieren.

7.)    Als mögliche Staubemittenten können wir uns die Lindlarer Steinbrüche vorstellen. Wir bitten, diese anzuschreiben, mit der Bitte, alles Mögliche zu unternehmen, um Belastungen so gering wie möglich zu halten.

8.)    Wir fragen an, ob es Erfahrungen gibt, ob sich Geschwindigkeitsreduzierungen bei Durchgangsstraßen in Siedlungsbereichen positiv auswirken. Diese Überlegungen spielen möglicherweise bei einem Verkehrskonzept für Lindlar, an dem wir arbeiten, eine Rolle.

9.)    Gibt es Erfahrungen, ob sich Reifenabrieb auf unterschiedlichen Straßenbelägen unterschiedlich verhält? Wenn ja, wie sehen die finanziellen Auswirkungen aus? Sollten sich Auswirkungen ergeben sollten die übergeordneten Straßenbauträger gebeten werden, zukünftig den umweltmäßig günstigsten (Lärm- und Staubemmissionen) Belag zu verwenden.

10.)           Bekannterweise filtert Vegetation Staubbelastungen aus der Luft heraus. Daher bittet die CDU-Fraktion zu prüfen, ob die bei in den letzten Jahren erfolgten Bauleitplanungen vorgesehenen Begrünungen erfolgt sind. Im Industriepark Klause zum Beispiel sind verschiedene gepflanzte Straßenbäume im Zuge von Baumaßnahmen gefällt und später nicht mehr ersetzt worden. Diesbezüglich sollten die entsprechenden Anlieger gebeten werden, zu gegebener Zeit, für Ersatz zu sorgen. Über eine Bürgerinformation über die örtliche Presse sollten die Lindlarer Bürger darauf hingewiesen werden, dass zusätzliche Bepflanzungen, auch Fassadenbegrünungen zu einer Staubreduzierung beitragen können.

16.03.05 - Haushaltsrede von CDU Fraktionsvorsitzendem Erich Eschbach

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2005 (es gilt das gesprochene Wort): 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

 

„Neueste Steuerschätzung ist Ohrfeige für Steinbrück!

 Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen!

 Rekorddefizite der Kommunen - erneut trauriger Rekord!

 Höhere Kreisumlagen durch Hartz IV!

 Kommunen in NRW brauchen Perspektive!“

 

So zu lesen die Überschriften einschlägiger Presseartikel in den letzten Monaten!

Noch deutlicher verkündete Volker Kauder, der CDU-Generalsekretär, seinen Eindruck zur politischen Lage: „Rot-Grün bleibt die Koalition der Abzocker1“

 

Leider muss ich auch in diesem Jahr einige Sätze der Ursachenforschung widmen und stoße dabei wieder auf übergeordnete Ebenen, sprich: Bund und Land. Ich betone ausdrücklich, dass ich mit diesen Aussagen nicht die Lindlarer Ratskolleginnen und     -kollegen schlagen möchte, die diese Politik nicht zu verantworten haben, vielleicht aber ebenso darunter leiden wie wir.

 

Im kürzlich veröffentlichten Internationalen Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung ist es nachzulesen: Europas größte Volkswirtschaft liegt auf Platz 17 von 21 Industrienationen (siehe auch FAZ von heute). Während die meisten Länder in den vergangenen Jahren zum Teil bemerkenswerte Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Erzielung von Wirtschaftswachstum verbuchen konnten, tritt Deutschland weiter auf der Stelle: „Seit dem Jahr 2000 herrscht in Deutschland absolute Flaute bei Wachstum und Beschäftigung“.  

 

Entgegen dem Selbstlob der Regierung, die als einzige noch glaubt, dass sie etwas von Wirtschaftspolitik versteht, spüren die Menschen, dass wir es mit einer schwerwiegenden Strukturkrise zu tun haben.  

Die vorgesehene Senkung der Arbeitslosenzahlen hat sich ins Gegenteil umgekehrt! Fakt ist: Tagtäglich gehen etwa 1000 Arbeitsplätze verloren; tagtäglich gibt es mehr als 100 Insolvenzen! Wir sind an einem Punkt angelangt, da hilft kein Gesundreden mehr; da muss ordentliche Politik gemacht werden.

Wir brauchen eine vertrauenswürdige Politik, wir brauchen Planungssicherheit für alle und wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient! Deren Ziel die nachhaltige Sicherung der kommunalen Steuerbasis sein sollte bei einem Höchstmaß an Steuergerechtigkeit und einer Orientierung der Besteuerung am wirtschaftlichen Erfolg.

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler vom 15. März und auf den bevorstehenden Jobgipfel hinweisen!     

 

In der Januarsitzung des HFW-Ausschusses gab es seitens des Vorsitzenden der SPD-Fraktion wieder Vorwürfe an die Adresse der CDU - und hier insbesondere an unsere freiberuflich tätigen Abgeordneten in Bund und Land - wegen der Ablehnung der Gewerbesteuer für Freiberufler. Ich möchte meine Stellungnahme des Vorjahres hierzu nicht wiederholen, aber eines ist sicher: Die Ablehnung der CDU für die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht ist sicher nicht die Ursache für die mehr oder weniger misslungene Gemeindefinanzreform. Gewerbesteuer, die von der Einkommensteuer abgezogen werden kann, wird unterm Strich nicht zu Mehreinnahmen führen. Die Ausdehnung einer von vielen Politikern als höchst fragwürdig bzw. ungerecht eingeschätzten Steuer auf bisher nicht erfasste Branchen kann nicht die Lösung des Übels sein.

 

Nachdenklich stimmen auch die Aussagen der SPD Lindlar in ihrem „Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm“ zu diesem Thema. Auf der einen Seite fordert man eine verbreiterte Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer, die auch Freiberufler erfasst, auf der anderen Seite heißt es zum Thema Mittelstand: „Wir wollen den wirtschaftlichen Mittelstand stärken und seine Abgabenbelastung durch die Gemeinde beschränken….“. Wo liegt hier die Logik?

 

Meine Damen und Herren, ich wollte nur in ein paar kurzen Sätzen das Grundübel darstellen; Lösungsvorschläge könnten als Wahlkampf aufgefasst werden, Wahlkampf ist jedoch nicht die Aufgabe der CDU-Ratsfraktion, also lassen wir das!

 

Wie in den vergangenen Jahren haben wir uns auch jetzt wieder anlässlich unserer Haushaltsklausur intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschäftigt. Vorab schon mal ein Kompliment und herzlichen Dank an die Verwaltung und insbesondere das Haushaltsteam für die vorgelegte Fleißarbeit!

 

Wie in den Vorjahren werde ich mich bei meinen Ausführungen auf das Wesentliche beschränken und Zahlen, so gut es geht, außen vor lassen. Zahlen finden wir im Haushaltsplanentwurf reichlich.

 

Vor uns liegt ein Entwurf, der es wiedereinmal "in sich hat". Die Gliederung ist klar und verständlich; die Erläuterungen bei den jeweiligen Positionen erleichtern den schnellen Durchblick. Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des NKF - Neues Kommunales Finanzmanagement - wurde uns durch die Darstellung der Produkte und die Produktbeschreibung der Einblick in die Materie erleichtert.

 

Die Beratung eines Haushaltsplanentwurfes, der mit einem Defizit von fast 5 Mio. € abschließt, ist sicher kein Lustspiel. Auch das Haushaltssicherungskonzept bzw. die Zukunftsperspektiven sind nicht berauschend. Wir sind der Meinung: oberstes Ziel sollte die Haushaltskonsolidierung sein! Das Gefühl, über Fremdmittel genauso verfügen zu können wie über Eigenmittel, weil der Kapitaldienst nur den Verwaltungshaushalt belastet, müssen wir ablegen. Nicht nur der Haushalt muss langfristig wieder ausgeglichen werden, nein, auch der Fremdkapitalanteil bei der Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der Gemeinde muss zurückgeführt werden. Ich wiederhole meine Worte: „In Zeiten knapper Kassen muss alles auf den Prüfstand“.

 

Für uns, als Bürger der Gemeinde Lindlar, bedeutet das im Klartext: Wir müssen, Wohl oder Übel, unsere Ansprüche an die "öffentliche Hand" auf das Allernotwendigste reduzieren.

Für uns, als Ratsmitglieder wird es in Zukunft eine unserer Hauptaufgaben sein, unseren Mitbürgern zu vermitteln, dass das Eine oder Andere nicht mehr geht und warum es nicht mehr geht!    

Lobenswert finden wir die Haushaltsvorschläge der Verwaltung in Bezug auf unsere Schulen, die von uns auf der ganzen Linie mitgetragen werden. Hier wird wieder mal deutlich: Wir sehen nach wie vor die Schulen insgesamt als wichtigste Einrichtung in der Gemeinde an. Wir haben daher auch im Jahre 2005 die Schulen in der Prioritätenskala ganz oben angesiedelt.

Unsere Schulpolitik hat sich als richtig erwiesen. Wir vertreten den Standpunkt: Wer A sagt muss auch B sagen. Wir bauen nicht nur Schulen, sondern wir sorgen auch für die notwendige Ausrüstung der Schulen. Inzwischen findet die Lindlarer Schullandschaft über die Grenzen der Gemeinde hinaus allgemeine Zustimmung. Zum Glück konnten wir mit Hilfe unserer BGW GmbH die finanziellen Probleme überbrücken. Zur BGW werde ich später noch etwas sagen.

 

Auch die Sicherheit in Form des ausreichenden Feuerschutzes war uns stets ein ernstes Anliegen. Der uns vorliegende Brandschutzplan bestätigt unsere bisherigen Aktivitäten in Sachen Feuerwehr. Wir wissen auch, dass die Ausrüstung der Lindlarer Wehr kreisweit seinesgleichen sucht. Darauf können wir alle stolz sein; auch die Kameraden der Feuerwehr!

Wir sind gezwungen, Standards zu überdenken und die Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen, besonders auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen, verantwortungsbewusst einzusetzen. Diese Verantwortung kann auch nicht vor der Feuerwehr halt machen, wohlwissend, dass im Bereich der öffentlichen Sicherheit mit einer besonderen Sensibilität vorgegangen werden muss. Bedauerlich, aber im gewissen Sinne auch unverständlich, sind die Reaktionen einiger Betroffener.

Der von uns gewünschte Ortstermin am Feuerwehrgerätehaus hat uns, unabhängig von emotionalen Regungen, von der Notwendigkeit des Erweiterungsgebäudes überzeugt. Die Alternativpläne mit einer Reduzierung der Investitionssumme um etwa  50 T€ sind akzeptabel und werden von uns mitgetragen. Der vorgesehene, derzeit noch gesperrte, Haushaltsansatz sollte freigegeben werden. Wir hoffen, dass damit auch die Vertrauensbasis wiederhergestellt ist.

Wir bitten die Feuerwehrleute um Verständnis für unser Vorgehen und möchten ihnen gleichzeitig den Dank aussprechen für den selbstlosen Einsatz im Interesse der Sicherheit unserer Mitmenschen.  

 

Im Ausgabenbereich rangiert wie immer an erster Stelle die Kreisumlage. In der Größenordnung von etwa 9 Mio. Euro verschlingt dieser Posten rund ein Viertel unseres Haushaltsvolumens. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die in diesem Jahr vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage weitgehend aus der Übernahme des Gemeindeanteils der Sozialleistungen im Zusammenhang mit  Hartz IV resultiert.

Die ursprünglich versprochenen Netto-Entlastungen der Kommunen haben sich allerdings weitgehend als Luftblasen erwiesen; sie werden durch die höhere Kreisumlage weitgehend wieder aufgezehrt.

 

Die Personalkosten schlagen immer kräftig zu Buche. In unserer Stellungnahme zum Haushalt haben wir die mit 0,39 % relativ niedrige Steigerung schon lobend erwähnt.

Die Leistungen der Verwaltungsmitarbeiter hängen sicher zum großen Teil von der Motivation ab. Diese kann nicht gesteigert werden durch überzogene oder unangemessene Forderungen nach Personaleinsparungen.

Die bisher vorgenommenen und noch geplanten Organisationsuntersuchungen sollten nicht als Misstrauen gegenüber der Leistung der Mitarbeiter interpretiert werden. Sie dienen ausschließlich der Überprüfung und Optimierung gewisser Verwaltungsabläufe, die letztendlich allen Beteiligten zu Gute kommen.

Unsere Unterstützung des Verwaltungsvorschlags auf Schaffung eines Ausbildungsplatzes ist nicht auf frühere Anträge anderer Parteien zurückzuführen, sondern beruht auf der Notwendigkeit, qualifizierte Mitarbeiter für die Zukunft zu sichern. Ungeachtet dessen, halten wir die Diskussion über weitere Personaleinstellungen vor Abschluss der anvisierten Organisationsuntersuchungen für müßig.

Sorge bereitet uns der ständig schlechter werdende Zustand der Gemeindestraßen. Inzwischen ist ein Sanierungsstau eingetreten, der in den nächsten Jahren nur schwer aufzuholen sein wird. Man kann vorübergehend Straßensanierungen strecken, um andere wichtige unaufschiebbare Aufgaben durchzuführen. Die Substanzschäden haben jedoch inzwischen einen sehr bedenklichen Umfang erreicht. Mit dem diesjährigen Haushaltsansatz in Höhe von 100 T€ ist die Schmerzgrenze bei den Einsparungen erreicht.       

    

Das Thema Mobilfunk bewegt die Gemüter in Lindlar, seitdem die Firma E-Plus an der Rheinstraße einen Sendemast installiert hat. Im vergangenen Jahr haben wir 15.000 € als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2005 beschlossen. Dieser Ansatz besteht nach wie vor.

Für Irritationen sorgte der Fraktionsvorsitzende der SPD, indem er in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01. Februar den Eindruck vermittelte, die CDU hätte diesen Haushaltsansatz gestrichen. Richtig ist: Wir haben die Sperrung vorgeschlagen, da sonst die Finanzierung über Kredite sichergestellt werden muss. Bei Bedarf kann dieser Betrag entsperrt werden. Ansonsten besteht der Beschluss bzgl. Mobilfunkkonzept des Vorjahres weiter. Sollte Herr Kollege Dreiner-Wirz die Zusammenhänge bzw. den Unterschied zwischen sperren und absetzen nicht kennen, so sind wir gerne bereit, seine Falschmeldung zu entschuldigen.

 

Meine Damen und Herren,

ich bitte um Verständnis, dass ich nur einige wichtige Themen ansprechen konnte. Alle Themen anzusprechen, würde den Rahmen der Haushaltsrede sprengen. Das heißt jedoch nicht, dass die nicht aufgeführten Politikfelder weniger wichtig sind. Ich denke hierbei insbesondere auch an die Sanierung der Sportplätze, die Jugendarbeit, die Senioren, die Wirtschaftsförderung und, und, und. 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder Bürger seine Probleme für die wichtigsten hält. Wir als gewählte Vertreter müssen abwägen und Prioritäten setzen. Wir hoffen, die Optimallinie gefunden zu haben.

 

Wir haben die umfangreichen Anregungen und Anfragen der Fraktionen bereits in die Fachausschüsse - vor allem den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss - eingebracht und dort diskutiert und beraten. Wir werden alles daran setzen, dass sich Lindlar trotz aller Schwierigkeiten wie in der Vergangenheit auch in Zukunft vernünftig weiter entwickelt.

Die zurückliegenden Beratungen haben gezeigt, dass in diesem Punkt bei allen Fraktionen weitgehend Einigkeit besteht!

 

Meine Damen und Herren,

soweit zum Haushalt, nun zu den erfolgreichen Aktivitäten unserer gemeindlichen Gesellschaften BGW und SFL. Diese Gesellschaften haben es uns in der Vergangenheit ermöglicht, auch in Zeiten knapper Kassen eine gewisse finanzielle Flexibilität zu erhalten. Ich denke hier besonders an die eingangs erwähnte Finanzierung der anstehenden Schulbaumaßnahmen durch die BGW GmbH. 

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Liesel Klever, zu danken. Seit Bestehen der BGW GmbH bis zum ihrem Rückzug aus der aktiven Politik hat sie dieses Amt erfolgreich ausgeführt. 

Die SFL GmbH sichert uns den Badespaß vor Ort. Nebenbei hält sie auch die Anteile der Gemeinde Lindlar an der RBV und GVL - unserer Strom- und Gasversorgung im Verbund mit der Belkaw in Bergisch Gladbach.

Hier auf die finanziellen Details einzugehen, möchte ich mir und Ihnen ersparen.

 

Abschließend und zugleich zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den vorgesehenen Maßnahmen die allgemein anerkannte positive Entwicklung der Gemeinde Lindlar weiter festigen wird.

 

Daher stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt nebst Anlagen mit den vorgesehenen Änderungen uneingeschränkt zu!

 

Lieber Herr Bürgermeister Dr. Tebroke,

im vergangenen Jahr habe ich anlässlich meiner Haushaltsrede Ihrem Vorgänger, Konrad Heimes, einen besonderen Dank ausgesprochen. Schließlich hatten wir damals den letzten von ihm eingebrachten Haushalt zu verabschieden.

Für Sie ist es heute der Erste. Zwar haben Sie nicht von Anfang an an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes mitarbeiten können. Einige im Vorfeld teilweise kritisch beurteilte Haushaltspositionen bzw. Spannungsfelder tragen jedoch deutlich Ihre Handschrift. Insbesondere am letzten Schliff und bei den nachfolgenden Beratungen waren Sie  maßgeblich beteiligt.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein großes Kompliment aussprechen. Wer Sie als Außenstehender in den Sitzungen erlebt hat, konnte nicht ahnen, dass Sie kommunalpolitischer Neuling waren.

Wir können nur wünschen und hoffen, dass Sie noch viele, viele Haushaltspläne mit uns beraten werden!    

Herr Bürgermeister, herzlichen Dank!

 
Weiterhin gilt unser Dank der ganzen Verwaltung, hier insbesondere den Damen und Herren der Kämmerei, an der Spitze Herrn Hütt, für die umfangreichen und ausführlichen Arbeiten zum Haushalt 2005.

Unser Dank gilt aber auch allen anderen Mitarbeitern und Bediensteten der Gemeinde, der Gemeindewerke, des Bauhofes sowie unserer Gesellschaften. Erfolgreiche Politik ist ohne motiviertes und qualifiziertes Personal, sei es in der Verwaltung oder im technischen Bereich, nicht umsetzbar.

 

Mit den besten Wünschen für das angelaufene Haushaltsjahr 2005 und der Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Mitbürger möchte ich nun schließen!

 

Ich danke Ihnen allen für Ihr aufmerksames Zuhören!



Lindlar, den  16. März 2005

 
gez. Erich Eschbach


24.02.05 - CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf 2005

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich auch in diesem Jahr dramatisch zugespitzt. Nach dem Scheitern einer umfassenden Gemeindefinanzreform, deren Ziel eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen sein sollte, wurde lediglich die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beschlossen.

Doch diese Entlastung reicht nicht aus, um die ständig steigenden Ausgaben der Kommunen zu kompensieren. Anstelle der versprochenen Entlastung erhalten die Kommunen ständig neue kostenträchtige Aufgaben. Diese Politik zwingt auch die Gemeinde Lindlar dazu, ihre Investitionen deutlich abzusenken, mit der Folge einer rasant zunehmenden Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur. Die Folgen dieser Politik werden uns noch lange negativ begleiten.

Die Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung sollte oberstes Ziel der Politik in Bund und Land werden. Hierzu ist es erforderlich, die Kommunen wieder mit dem finanziellen und politischen Handlungsspielraum auszustatten, der es ihnen erlaubt, die vielfältigen Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, was letztendlich auch wieder positive Impulse für die gesamte Wirtschaft aussenden würde.   

Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen auch wir Bürger der Gemeinde Lindlar unsere Ansprüche an die "öffentliche Hand" weiterhin auf das notwendigste reduzieren.

Unter diesem Aspekt haben wir unsere Haushaltsberatungen 2005 vorgenommen und kommen zu folgenden Anregungen, Anträgen und Anfragen:

1. Verwaltungshaushalt: 

Personalkosten

                                 Die Steigerung der Personalkosten um 0,39 % ist relativ günstig. Um bessere Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen, sollten Kennzahlen erarbeitet werden, die einen Vergleich mit anderen Kommunen ermöglichen. Zu diesem Thema sei auch auf die Ausführungen unter 4. Verschiedenes hingewiesen.

Gleichstellungsbeauftragte

Wir bitten, wie im Vorjahr, um einen kurzen Bericht über Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten im abgelaufenen Jahr 2004. 

Organisationsuntersuchung Hausmeister

                                 Die Organisationsuntersuchung bezüglich der Hausmeister an den Schulen sehen wir positiv. Bevor Neueinstellungen realisiert werden, sollte das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden. Ansonsten verweisen wir auf unsere Anträge zum Haushalt 2004.

Grundschulen

                                 Die Leistungen des Bauhofes an den einzelnen Grundschulen sind sehr unterschiedlich. Wir bitten um Auskunft über den Arbeitsumfang bzw. die Ursachen. Welche Arbeiten werden an welcher Schule durchgeführt? 

Öffentliche Bücherei

                                 Hier sprechen wir den ehrenamtlichen Mitarbeitern unsern Dank aus. Nur durch die Mitarbeit ehrenamtlicher Kräfte ist das bestehende Leistungsangebot aufrecht zu erhalten.   

Unsere Frage: Warum kann die Einführung von Ausleihgebühren nicht schon früher erfolgen?     

Soziale Sicherheit

                                 Wir bitten um einen Bericht (Zwischenbericht) über die Umorganisation im Bereich Sozialamt.

                                 Ferner bitten wir um Auskunft über evtl. Auswirkungen durch „Hartz IV“ auf die Gemeinde Lindlar.

Jugendarbeit und Tageseinrichtungen für Kinder

                                 Gibt es schon konkrete Pläne bezüglich der verkündeten Sparmaßnahme der Kath. Kirche? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Kindergärten und andere Einrichtungen in der Gemeinde Lindlar.

Zuweisung Krankenpflegerin

                                 Für welche Leistungen erhält die „Kath. Soziale Dienste Lindlar GmbH“ den Zuschuss in Höhe von 8.500 € ?

Benutzungsgebühren Sporthallen

                                 Wir bitten um eine Aufstellung über die tatsächlichen Kosten, welche bei den jeweiligen Veranstaltungen entstehen. 

Erneuerung der Tribünenanlage Dreifachturnhalle

                                 Die Tribünenkonstruktion muss erneuert werden; das Wort „sollte“ ist durch das Wort „muss“ zu ersetzen. 

Telefongebühren Turnhallen

                                 Der Ansatz in Höhe von 2.000 € erscheint uns sehr hoch. Gibt es keine günstigeren Alternativen? 

Bedürfnisanstalt

                                 Für eine öffentliche Toilette ist kein Ansatz gebildet worden, weil zur Geschäftszeit die Toiletten im Verbrauchermarkt genutzt werden können. Hier sollte geklärt werden, ob diese Lösung auch verbindlich zugesichert werden kann.

                                 Sollte das der Fall sein, kann auf eine neue Toilettenanlage im Ortskern verzichtet werden, da die Toiletten am Friedhof auch am Wochenende geöffnet sind. Die Entfernung vom Ortskern ist vertretbar. Die Hinweisbeschilderung wurde inzwischen vorgenommen.

Kirmes, Trödel- und sonstige Märkte

                                 Der Weihnachtsmarkt in Lindlar sollte künftig wieder mehr als Weihnachtsmarkt gestaltet werden (Negativbeispiel: Stand mit Enten angeln). Diesbezüglich sollten Gespräche mit dem Betreiber geführt werden. 

Kreisumlage

                                 Die allgemeine Kreisumlage soll bei der Gemeinde Lindlar um rd. 560.000 € bzw. von 35,9 auf 40,6 %-Punkte steigen. Hier wünschen wir uns Informationen über vorgesehene Sparmaßnahmen des Kreises. 

Wegstreckenentschädigung

                                 Hier sollte geprüft werden, ob nicht günstiger Fahrzeuge für Dienstfahrten geleast werden können. 


2. Vermögenshaushalt: 


0600.9352.9             BM-Dienstwagen

                                 Der Haushaltsansatz sollte in der Höhe bestehen bleiben. Hier handelt es sich um ein Dienstfahrzeug, überwiegend für den Bürgermeister (und die mitzunehmenden Personen), den Chef und Repräsentanten der Gemeinde.Wir halten nach wie vor einen Mittelklassewagen, etwa einen   Audi A 6, für angemessen und vertretbar.Nach unseren Informationen bietet die Firma Audi für Behördenfahrzeuge sehr interessante Sonderkonditionen an.   

1300.9403.9             Anbau Feuerwehrgerätehaus Lindlar 

                                 Die Kosten für den geplanten Anbau erscheinen uns zu hoch.
                                 Inzwischen liegen kostengünstigere Alternativpläne vor. Vor einer Auftragserteilung sollte dem Bauausschuss das Raumkonzept und der Bedarf vor Ort erläutert werden. Solange soll der Haushaltsansatz gesperrt werden.Bei der Vergabe der Architektenleistung sollte die Möglichkeit eines Erfolgshonorars bei Kostensenkung geprüft werden.

5600.9421.5             Modernisierungsmaßnahmen kleine Turnhalle in Lindlar

                                 Der Ausbau sollte in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Art vorgenommen werden. Die Verwaltung sollte prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die in der Gemeinde Lindlar vorhandenen Turnhallen weiterhin auch für außersportliche Veranstaltungen nutzen zu können. Dabei sollten die Kosten für verschiedene Ausbaustandards ermittelt werden. Zielvorgabe: Es soll sichergestellt werden, dass auch in den Außenbereichen weiterhin Veranstaltungen durchgeführt werden können.

6150.9400.2             Mobilfunkkonzept

                                 Der Haushaltsansatz sollte gesperrt werden.

6300.9571.4             Erneuerung von Gemeindestraßen

                                 Der Ansatz in Höhe von 100.000 € ist gemessen an dem in den Vorjahren ermittelten Bedarf sehr gering. Die Begründung ist zwar nachvollziehbar; es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Substanzschäden nicht ins uferlose abdriften.

7010.9400.0             Bedürfnisanstalt

                                 Siehe hierzu unsere Anregung unter UA 7010.

7700.9350.5             Anschaffung von Geräten für den Bauhof

                                 Als Ersatz für das Fahrzeug des Bauhofleiters halten wir einen Allrad mit Pritsche (Pick up) für zweckmäßig. Auch hier sollten verschiedene Finanzierungsalternativen geprüft werden.


3. Haushaltssicherungskonzept 2005 – 2009 

 

Seite 48 – 7.3           Konsolidierungsmaßnahmen

                                 Die CDU ist mit den weiteren, von der Verwaltung unter Ziffer 1 bis 7 vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend einverstanden bzw. hat zu einzelnen Punkten bereits eine Stellungnahme abgegeben.

 

Zu Punkt 6               Eigenkapitalverzinsung Wasserwerk

                                 Die Verwaltung sollte ermitteln, welche Auswirkungen eine 4 bzw. 5 % ige Eigenkapitalverzinsung auf den Wasserpreis hat. Ferner sollte ermittelt werden, wie hoch die Wasserpreise in den Nachbargemeinden sind und wie hoch dort die Eigenkapitalverzinsung angesetzt ist.

Zu Punkt 7               Gewinnabführung Eigenbetrieb Abwasser

                                 Der Vorschlag der Verwaltung klingt verlockend, wir nehmen ihn dankbar entgegen, möchten ihn aber nicht weiter verfolgen. Trotzdem sollten die Zahlen ermittelt werden. 

Seite 49                    div. Maßnahmen

                                 Die unter 8. bis 10. aufgeführten Maßnahmen nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.

Seite 471                  div. Rücklagen

                                 Hier sollte geprüft werden, ob die Rücklagen für Altentagesstätten in Höhe von 28.000 € erhalten werden müssen.

4. Verschiedenes

 

Grundsätzlich begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, eine(n) Auszubildende(n) einzustellen. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Personalbestand weiter reduziert werden sollte. Aus diesem Grunde sollen mehrere frei werdende Stellen, z.B. nach Pensionierung, nicht wieder besetzt werden.

Entlassungen sollten jedoch nicht vorgenommen werden.

Eine Haushaltskonsolidierung kann mittel- und langfristig nur mit einem effektiven Personaleinsatz erfolgen. Ausgangsüberlegung ist, durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe Personalkosten zu reduzieren.

Unter Berücksichtigung der Kenntnisse durch NKF sollte die Verwaltungsstruktur intern untersucht werden. Diese Untersuchung soll evtl. durch einen externen Berater begleitet werden.

Seitens der Verwaltung sollten Vorschläge zu einer entsprechenden Organisationsuntersuchung bis zum Ende der Haushaltsberatungen vorgelegt werden.

Das Ergebnis der Untersuchung soll bis zum Ende des Jahres 2005 vorliegen. Bis dahin soll der Bürgermeister evtl. notwendige Stellenbesetzungen im Vorfeld dem HFW- Ausschuss erläutern.


30.11.04 - CDU Fraktion zum Thema Müll

Das Thema Müll und seine Entsorgung ist seit vielen Jahren ein wichtiges und ernst genommenes Anliegen der CDU Fraktion Lindlar. Umso erfreulicher ist es, dass für das Jahr 2005 die Müllgebühren für Restmüll um ca. 6 % reduziert werden können. Damit wird seit 1997 die 5. Senkung beschlossen. Für 2006 erhofft man sich eine Beibehaltung der Gebühren zum Wohle der Mitbürger. Bei der in diesem Zusammenhang gestellten Frage nach der Verlängerung der wöchentlichen Abfuhr der Braunen Tonne um zwei Wochen im September und Oktober musste die CDU Fraktion allerdings feststellen, dass die damit verbundenen Kosten in Höhe von € 25.000,- in keiner Relation zum Nutzen für die Bürger stehen.

Ebenfalls fühlt sich die CDU Fraktion für den korrekten Betrieb der Mülldeponie Leppe verantwortlich. In den vielen Jahren seit Errichtung der Deponie hat sich die Gemeinde mit großer Vehemenz gegen die verschiedenartigsten Veränderungen zur Wehr gesetzt. Das Einspruchsrecht der Gemeinde, auch gerichtlich, wurde unter dem Hinweis auf öffentliche und überregionale Interessen und Belange nicht wahrgenommen. Aufgrund dieser Erfahrungen stellt sich die CDU Fraktion auf einen Dialog mit den Betreibern der Mülldeponie ein. Ohne jedoch die wesentlichen Belange aus den Augen zu verlieren. So fordert die CDU Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Wege und Umwelt vom Staatlichen Umweltbundesamt über die Bezirksregierung in Köln eine Stellungsnahme bezüglich der Aussetzung der Grenzwerte für gealterte Rostaschen. Hierbei soll auf Antrag des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes ein festgelegter Grenzwert (Glühverlustgrenzwert für gealterte Rostaschen) ausgesetzt werden, der zuvor vom Staatlichen Umweltbundesamt festgelegt wurde. Es kann ja sinnvoll sein einen Grenzwert zu überschreiten, wenn dass nach heutigem Stand folgerichtig erscheint. Jedoch sollten diese Überschreitungen auch klar geregelt sein und nicht ohne Limit gelten. Für eine solche Überprüfung und Einhaltung setzt sich die CDU Fraktion ein.

13.10.04 - Manfred Kümper neuer stellvertretender Bürgermeister

In der ersten Sitzung des Lindlarer Gemeinderates am 13.10.2004 folgten die Ratsmitglieder der gemeinsamen Liste der CDU und SPD und wählten Manfred Kümper (CDU) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und Heribert Voss (SPD) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister. Bei der Bildung von Ausschüssen lag es der CDU Fraktion am Herzen, die gute und bewährte Form der Anzahl und Stärke der Ausschüsse beizubehalten. Jedoch gab es hier einige kleine Änderungen. So wurde der Denkmalbereich (früher im Ausschuss für Kultur, Denkmalschutz und Fremdenverkehr) in die Zuständigkeit des Bau- und Planungsausschusses übertragen. Somit ergaben sich auch einige Umbenennungen. Der bisherige Umwelt-, Straßen(verkehrs)- und Wegeausschuss heißt jetzt Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wege und der ehemalige Ausschuss für Kultur, Denkmalschutz und Fremdenverkehr titelt nun Ausschuss für Kultur und Touristik. Um den Belangen der Jugend stärker Ausdruck zu verleihen wurde aus dem Sozialausschuss der Ausschuss für Jugend und Soziales. Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wird beibehalten, damit auch Sachkundige Bürger, bei der CDU sind es immerhin 32, weiterhin stark in die Kommunalpolitik eingebunden werden können. Auch die kleineren Parteien haben hierdurch die Gelegenheit aktiv in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Die CDU Fraktion bedankte sich bei den ausscheidenden Ratsvertretern und besonders bei Liesel Klever für ihren langjährigen Einsatz, zuletzt auch als stellvertretende Bürgermeisterin. Mit einem Blumenstrauch unterstrich der CDU Fraktionsvorsitzende Erich Eschbach die gute und sachliche Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien in der Vergangenheit und für die Zukunft.


04.10.2004 - Erich Eschbach bleibt Fraktionsvorsitzender

Bei der ersten konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl stand die Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Mittelpunkt. Mit einem eindeutigen Votum wurde Erich Eschbach erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Lindlar gewählt. Im zur Seite steht Hans Schmitz als sein Stellvertreter. Als Pressesprecher und 2. Stellvertreter wurde Armin Brückmann ins Amt geholt. Für die Finanzen der Fraktion ist weiterhin Walter Weber zuständig und als Geschäftsführer wurde Gerd Werner im Amt bestätigt. Für rund ein Drittel der neuen CDU Fraktion bedeutet diese erste Fraktionssitzung einen Neuanfang als Ratsmitglied der Gemeinde Lindlar. Deshalb ist es wichtig, die zukünftige Politik der Partei, die alten und neuen Aufgaben zu bewältigen. Hierzu kommt die Fraktion in den nächsten Wochen zu einer Klausurtagung zusammen. Eine gute Gelegenheit um sich näher kennen zu lernen.


   
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